Allgemeine Geschäftsbedingungen

Sanitätshaus May GmbH

§ 1 Geltung der Bedingungen / Begriffsbestimmungen
Diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) gelten für alle unsere gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfte, auch wenn Sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Sie gelten auch für Kunden, die Verbraucher i. S. d. § 13 BGB sind. Verbraucher sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht akzeptiert.

§ 2 Vertragsabschluss
Alle Angebote (z.B. in Prospekten, Katalogen, Anzeigen, Internet) sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung angenommen oder die Ware an Sie ausgeliefert haben.

§ 3 Liefer- und Leistungszeit, Annahmeverzug
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die von Ihnen angegebene Anschrift. Lieferungen und Leistungen an Verbraucher erfolgen innerhalb von 10 Werktagen soweit keine andere Frist bei Annahme der Bestellung vereinbart wurde.
Wenn wir bei der Bearbeitung der Bestellung feststellen, dass das Produkt nicht verfügbar ist, werden Sie darüber unverzüglich informiert.
Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, die Teillieferung oder Teilleistung ist für Sie unzumutbar.
Lieferfristen stehen unter dem Vorbehalt, dass wir selbst ohne unser Verschulden richtig und rechtzeitig beliefert werden.
Kommen Sie mit der Annahme der Lieferung oder Leistung in Verzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des uns entstehenden Schadens zu verlangen.

§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher
Bei außerhalb von unseren Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (Haustürgeschäften) oder Fernabsatzverträgen (z.B. per Telefon, Fax, E-Mail) hat der Käufer/Auftraggeber, der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, ein Widerrufsrecht.

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Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu
widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Haben Sie mehrere Waren in einer einheitlichen Bestellung bestellt, die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Sanitätshaus May GmbH, mittels einer eindeutigen Erklärung in Textform (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür unser Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können Ihren Widerruf schriftlich oder in Textform richten an:

Sanitätshaus May GmbH, Ober-Rodener-Straße 11c, 63322 Rödermark-Urberach
Fax: +49 6074-861823
E-Mail: info@sanitaetshaus-may.de

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung, als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Die Waren sind zurückzusenden an:

Sanitätshaus May GmbH, Ober-Rodener-Straße 11c, 63322 Rödermark-Urberach

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten betragen je nach Gewicht und Größe der Ware bis zu 18,00 €. (DHL)

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit den Produkten zurückzuführen ist.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
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Beachten Sie bitte:

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf dessen persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

Bei Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nach Entfernung der Versiegelung nicht zur Rückgabe geeignet sind, erlischt das Widerrufsrecht, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das gilt insbesondere für steril verpackte Waren.

§ 5 Preise / Zahlungsbedingungen
Für die Berechnung der Preise sind unsere am Tag des Vertragsschlusses gültigen Preise und Konditionen maßgeblich.
Die Rechnungen sind spätestens 10 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung ist erst dann erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zu deren Bezahlung vor.

Sie dürfen über Vorbehaltsware nicht verfügen.

Bei Zugriffen Dritter – insb. Gerichtsvollzieher oder Insolvenzverwalter – auf die Vorbehaltsware sind Sie verpflichtet, auf das Eigentum der Sanitätshaus May GmbH hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten zu erstatten, haften Sie für die Kosten.

Sind Sie Unternehmer gilt abweichend:

Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns aus der Geschäftsbeziehung gegen Sie jetzt oder künftig zustehen, behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor. Wir verpflichten uns, auf Verlangen, die uns nach dem vorstehenden Satz zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 15% übersteigt; wir dürfen dabei die freizugebenden Produkte auswählen.

§ 7 Gewährleistung und sonstige Haftung
Die Gewährleistung für bereits bei Übergabe an Sie oder im Fall des Versands bei Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder den Post- bzw. Paketdienst vorliegende Mängel der Ware richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nicht nachfolgend anderes bestimmt ist.

Es obliegt dem Kunden auftretende Mängel, Störungen oder Schäden uns möglichst unverzüglich anzuzeigen.

Schadensersatzansprüche gegen uns, unsere Organe oder Erfüllungsgehilfen sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Das gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

§ 8 Umtausch / Rücknahme außerhalb von Gewährleistung oder Widerruf
Sämtliche von uns gelieferten Produkte sind außerhalb des Gewährleistungsrechts und des Widerrufs von Umtausch und Rücknahme ausgeschlossen, es sei denn, etwas anderes ist ausdrücklich vereinbart.
Sonderanfertigungen, Steril-Ware und Hygieneartikel (insbesondere Artikel mit direktem Körperkontakt) bleiben von der Rücknahme generell ausgeschlossen.
Eine Rücksendung der Ware ist nur gestattet, wenn eine schriftliche oder per E-Mail erteilte Zustimmung unsererseits vorliegt und die Rücksendung frachtfrei in der Originalverpackung, unbeschädigt und in hygienisch einwandfreiem Zustand, erfolgt.

Für die Rücknahme der Ware wird eine Bearbeitungsgebühr bis zu 100,00 Euro, maximal in Höhe von 10% des Auftragswertes erhoben. Wird die Ware in beschädigter oder unvollständiger Verpackung zurückgesandt, sind wir berechtigt, die Annahme zu verweigern. Nehmen wir sie dennoch an, hat der Käufer die Kosten der Umverpackung zu tragen.

Ergibt eine Überprüfung der Warenrücksendung, dass die oben genannten Rücknahmebedingungen erfüllt sind, wird der Rechnungsbetrag abzüglich der Bearbeitungsgebühr gutgeschrieben. Ist der Kunde Verbraucher, wird ihm eine Gutschrift erteilt. Ist der Kunde Unternehmer, wird der Betrag der Gutschrift dem Kundenkonto gutgeschrieben.

§ 9 Abtretungsverbot / Aufrechnungsverbot
Ist der Kunde Unternehmer gilt:

Der Kunde ist nicht berechtigt, seine aus einem Rechtsgeschäft mit uns resultierenden Ansprüche abzutreten.
Der Kunde ist zur Aufrechnung des Kaufpreises nicht berechtigt, es sei denn, es handelt sich um eine unstreitige oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderung.

§ 10 Miete von Hilfsmitteln
Wird Ihnen ein Medizinprodukt oder Hilfsmittel zur Miete überlassen, haben Sie Sorge dafür zu tragen, dass das in unserem Eigentum stehende Produkt bestimmungsgemäß, sachgemäß und den Anweisungen der Bedienungsanleitung entsprechend pfleglich behandelt wird.

Für den Fall einer Beschädigung oder eines Verlustes des Produktes sind Sie verpflichtet, uns unverzüglich telefonisch oder in Textform zu benachrichtigen. Im Fall der Beschädigung ist das Hilfsmittel/ Produkt unverzüglich zurückzusenden. Die Kosten für die Versendung tragen Sie, sofern Sie die Beschädigung verschuldet haben; andernfalls tragen wir die Kosten.

An unseren Produkten/Hilfsmitteln entstandene Schäden sind ausschließlich durch uns oder einen von uns beauftragten Dritten zu reparieren. Muss das Produkt gewartet werden, darf die Wartung ausschließlich durch uns oder einen von uns beauftragten Dritten erfolgen. Sollte das Produkt nicht einwandfrei funktionieren und der Kunde dies nicht verschuldet haben, werden die Kosten von Versand und Reparatur durch uns getragen; andernfalls trägt der Kunde die Kosten.

Zubehör sowie Verbrauchsmaterialien, zu dem gemieteten Produkt, sind ausschließlich über uns zu beziehen. Entsteht durch Nichtbeachtung dieser Verpflichtung ein Schaden an dem Produkt, so ist der Kunde verpflichtet, den Schaden durch uns beheben zu lassen und hat die etwa entstehenden Kosten dafür zu tragen.

Ist die Mietzeit abgelaufen oder sind die Gründe für die Überlassung entfallen, sind Sie verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren und das Produkt unverzüglich zurückzugeben. Die Kosten für eine Versendung trägt der Kunde. Sollte der Kunde das Produkt nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht unverzüglich zurückgeben, so hat er die Miete bis zu dem Zeitpunkt zu zahlen, zu dem das Produkt nachweisbar an uns zurückgegeben wurde. Ist uns durch die verspätete Rücksendung ein Schaden standen, hat der Kunde auch diesen Schaden zu ersetzen.

§ 11 Datenschutzinformationen
Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Vertrages auf Grundlage dieser AGB werden von uns persönliche Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Eine Weitergabe Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt.
Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn:

• Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
• dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist,
• für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht,
• die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben.

Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen der DSGVO in Verbindung mit dem Bundesdatenschutzgesetz eingehalten. Die von Ihnen im Zusammenhang mit der Bestellung mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem Sie die Daten zur Verfügung gestellt haben. Die Daten werden nur, soweit notwendig, an das Abrechnungsunternehmen für Abrechnungen gegenüber den Sozialversicherungsträgern und Versandunternehmen, die die Lieferung der Ware auftragsgemäß übernehmen, weitergegeben.

Die Daten werden nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses gelöscht, sofern uns keine Aufbewahrungsfristen handels-, sozialversicherungs- oder steuerrechtlicher Natur treffen. In dem Fall kann die Speicherung der Daten bis zu zehn Jahre dauern.

Auf Ihren Wunsch werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personen-bezogenen Daten gelöscht, korrigiert, gesperrt oder eingeschränkt. Sie haben ebenfalls das Recht der Datenübermittlung Ihrer Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format.

Eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten des Kunden ist möglich. Für Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten sowie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung können Sie sich an folgende Adresse unseren Datenschutzbeauftragten wenden: IMS Kobatz – Integrierte Management Systeme, Wilfried Kopatz, Oberbraker Weg 45, 58285 Gevelsberg oder per E-Mail an: imskopatz@gmx.de . Die vollständigen Informationen ergeben sich aus der ausführlichen Fassung unserer Datenschutzhinweise unter www.sanitaetshaus-may.de/datenschutz

§ 12 Anwendbares Recht / Gerichtsstand
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Ist der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung und ausschließlicher Gerichtsstand Offenbach, LG-Bezirk Darmstadt.